Samstag, 28. Sep 2013
Kündigungswelle bei PVS: Mauren und Triesen beschliessen Ausstieg
Vertrauensverlust Während die Regierung staatsnahen Unternehmen einen Ausstieg verbieten will, folgen nun immer mehr Gemeinden dem Ruggeller Beispiel. Nun kehren neben Gamprin und Schellenberg auch Mauren und Triesen der PVS den Rücken.
D ie Pensionsversicherung für das Staatspersonal (PVS) steckt in der Krise: Neben einem Loch in Höhe von rund 311 Millionen Franken ist nun auch das Ver trauen in die Kasse massiv gesunken: Mehrere Gemeinden haben jetzt die Notbremse gezogen und einen Ausstieg bis zum 31. Dezember dieses Jahres beschlossen. So haben nicht nur AHV sowie Ruggell, Schellenberg und Gamprin ihren Anschluss an die PVS gekündigt, sondern am Freitag auch Mauren und Triesen ihren Ausstieg bekannt gegeben. Damit sind fünf der insgesamt sechs angeschlossenen Gemeinden ab 2014 nicht mehr bei der PVS versichert.
Vertrauensverlust als Hauptargument
Wie bereits die Gemeinden zuvor nannten auch Mauren und Triesen die «Unsicherheit über die Zukunft der PVS» sowie den «entstandenen Vertrauensverlust» als Grund für den Übertritt zu einer anderen Pensionskasse. Während sich die Oberländer Gemeinde bereits für eine Pensionskasse – namentlich die Vorsorgestiftung der LLB – entschieden hat, lässt man im Unterland noch weitere Abklärungen treffen. Es wurde «eine Betriebliche Vorsorgekommission (BVK) der Gemeinde Mauren gebildet», hiess es diesbezüglich im Gemeindeprotokoll vom 25. September. So hätten die Maurer Volksvertreter die Empfehlung der Kommission, die PVS per 31. Dezember zu verlassen, einstimmig genehmigt. Nun soll sich die Vorsorgekommission für eine andere Pensionskasse entscheiden, wobei deren Wahl wiederum durch den Gemeinderat bestätigt werden muss. In Triesen ist man bereits einen Schritt weiter: «Der Gemeinderat hat (...) den Antrag der paritätisch besetzten betrieblichen Vorsorge kommission zum Wechsel in die LLB Vorsor gekommission einstim mig gutgeheissen», liess Vorsteher Günter Mahl am Freitag in einer Medienmitteilung ausrichten.Zunächst gilt es aber in beiden Fällen, die Deckunglücke zu schlies-sen: Es «(...) wird eine Ausfinanzierung der Deckungslücke notwendig, die der Gemeinde ohne eigenes Verschulden aus dem Anschluss an die PVS erwachsen ist», heisst es im Protokoll der Gemeinde Mauren weiter. So stelle man den Betrag dieses Jahr zurück: «Zur Ausfinanzierung der Deckungslücke (...) wird eine Rückstellung in Höhe von 4,3 Millionen Franken gebildet und in der Gemeinderechnung 2013 verbucht.» Eine entsprechende Rückstellung hat die Gemeinde Triesen laut Mitteilung hingegen bereits im Jahresabschluss 2012 verbucht.
Auch Planken überlegt sich Ausstieg
Als einzige Gemeinde verbleibt demnach Planken in der Pensionsversicherung für das Staatspersonal (siehe Grafik). Ob dies dauerhaft der Fall sein wird, ist allerdings fraglich: «Sobald die Kosten/Leistungen der neuen PVS abschliessend bekannt sind (...), wird die Gemeinde Planken Alternativen prüfen», hiess es diesbezüglich auf «Volksblatt»-Anfrage. Eine Kündigung per 30. Juni 2014 könne schliesslich bis März eingereicht werden.
Regierung überlegt «Austrittsverbot»
Der Landtag wird sich in seiner November-Sitzung mit einem «Ausstiegsverbot» für staatsnahe Unternehmen auseinandersetzen müssen. Ins Rollen brachte den Stein die Kündigung der AHV: Als Reaktion beschloss die Regierung, öffentlich-rechtlichen Betrieben einen solchen Schritt zu untersagen – und schob damit unter anderem den Überlegungen der Post AG vorzeitig einen Riegel vor. Wie «Volksblatt»-Recherchen ergaben, prüft derzeit ausserdem auch der Abwasserzweckverband (AZW) einen Ausstieg. Aufgrund der Finanzierung auf Gemeindeebene bleibt ihnen dieser Schritt offen – selbst wenn die Regierung ihr Verbot tatsächlich durchsetzen sollte.