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Datenschutz allgemein (Einwohner)

Datenschutzerklärung der Gemeinde Ruggell

Allgemein

Ihre Daten und der damit notwendige Schutz sind uns wichtig. Wir verarbeiten nur diejenigen Daten über Sie, die erforderlich sind. Dabei tun wir dies mit der der gebotenen Sorgfalt, nicht zuletzt um Sie vor einem möglichen Missbrauch zu schützen.

Mit dieser Datenschutzerklärung möchten wir Ihnen einen Überblick über die Verarbeitung Ihrer Daten und die Ihnen zukommenden Rechte nach den Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung (nachfolgend "DSGVO" genannt) und dem liechtensteinischen Datenschutzgesetz (nachfolgend "DSG" genannt) geben:

Name und Adresse des für die Verarbeitung Verantwortlichen (sowie des Datenschutzbeauftragten)

Verantwortliche im Sinne der DSGVO ist die
Gemeinde Ruggell
Poststrasse 1
FL-9491 Ruggell

Tel: +423 377 49 20
E-Mail: info@ruggell.li

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter gemeindekanzlei@ruggell.li oder Postadresse mit dem Zusatz "der Datenschutzbeauftragte".

Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung

Wie beschrieben verarbeiten wir nur die notwendigen Daten. Diese können sich je nach Personengruppe unterscheiden.

Wir erheben insbesondere folgende Informationen:

  • Identifikationsdaten (Name, Vorname, Titel, Geburtsdatum, Geburtsort, Nationalität, Zivilstand und Bürgerrecht sowie Ein- und Umbürgerung, Aufenthaltstitel und Art, Beruf, Geschlecht) und Kontaktdaten (Adresse, Telefonnummer Festnetz und Mobile, E-Mailadresse, Fax, etc.),
  • Vermögens- und Erwerbsangaben inkl. Bankverbindungen
  • familiäre Beziehungen
  • Grundstücks- oder wohnungsrelevante Daten


Die Erhebung dieser Daten erfolgt,

  • um Sie als Einwohner identifizieren zu können;
  • zur Korrespondenz mit Ihnen;
  • um unseren gesetzlichen Verpflichtungen nachzukommen. Dies gilt insbesondere für Tätigkeiten der Einwohnerkontrolle, der Gemeindekasse, des Gemeindesekretariats oder der Gemeindebauverwaltung. Diese Tätigkeiten erfolgen im Rahmen der An- oder Abmeldung in der Gemeinde (Einwohnerkontrolle), der Abwicklung der Steuererklärung oder der Kreditoren- und Debitorenverwaltung (Gemeindekasse / Gemeindesteuerkasse), der Führung des Stimmregisters ( Einwohnerkontrolle und Gemeindesekretariat), der Liegenschaftsverwaltung (Gemeindebauverwaltung) oder zu statistischen Zwecken aufgrund von gesetzlichen Vorgaben. Weitere Daten sind insbesondere notwendig bei der Prüfung von Baugesuchen (Hoch- und Tiefbau) sowie der Durchführung von Bauprojekten der Gemeinde Ruggell selbst (Nachbarschaftsrechte). Dazu sowie für weitere gesetzlich vorgegebene Zwecke wird ein Kataster aufgrund des Geoinformationsgesetzes geführt (z.B. beinhaltend Parzellen mit Eigentümern, Werkleitungen u.a.).

Ohne diese Daten sind wir nicht in der Lage, unseren gesetzlichen Aufgaben nachzukommen. Die Datenverarbeitung erfolgt grundsätzlich aufgrund Ihrer Anmeldung bei der Gemeinde Ruggell. Diese Daten sind im Sinne von Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO zu den genannten Zwecken notwendig zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben, (z.B. Gemeindegesetz, Steuergesetz, Informationsgesetz, Volksrechtegesetz, Hundegesetz, Baugesetz, Statistikgesetz, Ausländergesetz), Daten können auch von anderen Dritten oder aus öffentlich zugänglichen Quellen oder aus dem Zentralen Personenregister (ZPR) der liechtensteinischen Landesverwaltung stammen.

Darüber hinaus werden Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder von Dritten (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) für konkret festgelegte Zwecke verarbeitet, insbesondere zur Förderung des sozialen Zusammenhalts.

Schliesslich können Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO), verarbeitet werden, um Ihnen Dienstleistungen anbieten (z.B. Subventionierung Bus-Abo,) oder um Ihnen die „Tageskarte Gemeinde“ bereitstellen zu können.

Sie haben das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Der Widerruf der Einwilligung berührt allerdings nicht die Rechtmässigkeit der bis zum Widerruf verarbeiteten Daten.              

Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Innerhalb der Gemeinde Ruggell dürfen Mitarbeitende Ihre Daten nur verarbeiten, sofern sie diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben sowie zur Wahrung berechtigter Interessen benötigen. Zu diesen Zwecken können auch Dritte personenbezogene Daten erhalten, darunter auch Auftragsverarbeiter etwa in den Bereichen IT-Dienstleistungen.

Die allfällige Bekanntgabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte erfolgt nur soweit dies gesetzlich erlaubt ist. Hierzu gehört insbesondere die Weitergabe an andere Gemeinden, an die Landesverwaltung, vor allem im Rahmen der Zentralen Personenregister (ZPR) oder an Dritte. Diese letztere Bekanntgabe erfolgt überwiegend aus ideellen Gründen zur Unterstützung von Vereinen, Geburten, Geburtstage ab dem 80. Altersjahr, Hochzeiten, Hochzeitsjubiläen, Einbürgerungen oder Todesfälle können auch veröffentlicht werden. Diese Veröffentlichung erfolgt zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Gemeinde. Rechtsgrundlage ist Art. 25 des Informationsgesetzes in Verbindung mit Art. 12 des Gemeindegesetzes.

Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten

Eine Datenübermittlung in Länder ausserhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes (sog. Drittstaaten) erfolgt nur im Rahmen von Angemessenheitsbeschlüssen der Europäischen Kommission.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden grundsätzlich bis zum Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflicht gespeichert und danach gelöscht, es sei denn, dass uns nach Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO aufgrund von archiv- oder aufsichtsrechtlichen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten eine längere Speicherung notwendig erscheint oder Sie in eine darüberhinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO eingewilligt haben. Die Weiterverarbeitung und Speicherung kann auch aus Gründen der Erhaltung von Beweismitteln länger dauern, so zum Beispiel während der Dauer der anwendbaren Verjährungsvorschriften.

Ihre Datenschutzrechte

Als Betroffene/r haben Sie jederzeit das Recht auf Auskunft über Ihre personenbezogenen Daten, insbesondere deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung. Sie haben zudem das Recht auf Berichtigung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten.

Insoweit sich Änderungen Ihrer persönlichen Daten ergeben, ersuchen wir um entsprechende Mitteilung.

Gegen die Bekanntgabe an Vereine oder gegen die Veröffentlichung der genannten Daten können Sie Widerspruch erheben. Zudem haben Sie jederzeit das Recht, eine erteilte Einwilligung zur Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten zu widerrufen.

Die Geltendmachung Ihres Rechts auf Auskunft, Löschung, Berichtigung und / oder Widerspruch kann an die in Punkt 1.1 dieser Erklärung angeführte Adresse gerichtet werden.

Wenn Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns gegen das geltende Datenschutzrecht verstösst oder Ihre datenschutzrechtlichen Ansprüche in einer anderen Weise verletzt worden sind, besteht die Möglichkeit, bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Beschwerde zu erheben. In Liechtenstein ist hierfür die Datenschutzstelle zuständig:

Datenschutzstelle (DSS) Liechtenstein
Städtle 38
Postfach 684
9490 Vaduz
Tel. +423 236 60 90

Geltende Fassung

Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Januar 2019. Die jeweils aktuelle Datenschutzerklärung kann jederzeit auf unserer Internetseite abgerufen und ausgedruckt werden.

Ruggell, 1. Januar 2019